Merkels letzte Amtszeit verschärft Europas Existenzkrise

Straßburg, 13. März 2018. Zur morgigen Wahl der Bundeskanzlerin erklärt Nadja Hirsch, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

"Mit der Wiederwahl Merkels zur deutschen Bundeskanzlerin verschärft sich die Existenzkrise der Europäischen Union. Wir haben nur ein kleines historisches Zeitfenster, in dem die EU weiterentwickelt und eine neue Vision geschaffen werden kann. Dieses Fenster schließt sich mit den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen in 2022.

Präsident Emmanuel Macron und Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben ihre Ideen zur neuen EU bereits vorgestellt. Jeder wartet auf Deutschland, doch Frau Merkel verweigert weiter die Arbeit.

Dadurch entsteht ein Vakuum, dass Extreme von Links und Rechts nutzen können, um die EU abzuwickeln. Entweder durch die radikale Rückbesinnung aufs Nationale oder durch überzogene Tendenzen in Richtung Vergemeinschaftung von Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn oder öffentlichen Schulden.

Verweigert sich Merkel weiterhin europapolitisch, wird Merkels Vermächtnis der Anfang vom Ende der EU sein."