EU-Erweiterung Westbalkan: Naiver Optimismus hilft Europa nicht weiter

Brüssel, 5. Februar 2018. Die von der Europäischen Kommission geforderte Beschleunigung der EU-Beitritte von sechs Ländern des Westbalkans (das sind Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) ist überhastet und überfordert alle Seiten.

Die Kommission muss endlich verstehen, dass EU-Beitrittsprozesse keine formaljuristischen Standardverfahren sind. Einerseits brauchen wir bei den Beitrittsländern den breiten Willen von Politik und der Bevölkerung, die Standards der EU erfüllen zu wollen. Anderseits brauchen wir auch die Bereitschaft der Menschen, eine Erweiterung der EU mitzutragen. Diese Bereitschaft sehe ich aktuell nicht. Die Kommission sollte aus den früheren Fehlern lernen und mit übereilte Erweiterungen nicht die Akzeptanz der EU aufs Spiel zu setzen.

Bei zwei der sechs Staaten, Serbien und Montenegro, glaubt die Kommission sogar an eine EU-Mitgliedschaft ab 2025. Dazu seien “ein starker politischer Wille, die Umsetzung von Reformen und die noch ausstehende Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn” notwendig, so die Erweiterungsstrategie aus Brüssel.

Ich teile diesen naiven Optimismus nicht. Zwar ist eine grundsätzliche Beitrittsperspektive für die Region wichtig - auch um die notwendigen Transformationsprozesse vor Ort zu unterstützen. Doch in knapp acht Jahren allein den Konflikt zwischen Serben und Kosovaren nachhaltig und rechtlich bindend zu lösen, ist vollkommen unrealistisch.

  

Mit freundlichen Grüßen

   

Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments
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