Aufwertung des Europaparlaments hin zur Europäischen Bürgerrepublik

Wir Liberale wollen die Europäische Demokratie stärken und fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. „Deals“ und „Abmachungen“ hinter verschlossenen Türen der einzelnen Regierungschefs müssen der Vergangenheit angehören.

Das Zentrum der europäischen Demokratie bleibt dabei das Europäische Parlament. Es ist die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU und muss aus liberaler Sicht deutlich gestärkt werden. Das bedeutet: Es muss als transparentes, bürgernahes Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Dazu fordern wir als FDP in Europa, das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten zu wählen.

Für ein besseres Zusammenspiel der EU-Institutionen braucht es aus liberaler Sicht noch mehr. Der Parlamentssitz muss fest von Straßburg nach Brüssel verlegt werden. Ein Sitz in Brüssel spart Zeit und Geld. Der Parallelbetrieb an zwei Orten kostet jährlich mindestens 200 Millionen Euro an Steuergeldern. Mit der Aufwertung des Europäischen Parlaments könnte das Parlament dann auch selbst mehrheitlich über seinen Parlamentssitz entscheiden.

Zu einer effizienteren Union gehört für uns Liberale auch die Verkleinerung der EU-Kommission auf 16 Kommissare. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts geschaffen werden. Perspektivisch wollen wir den Rat der Europäischen Union zu einer modernen zweiten Kammer (vergleichbar mit Bundesrat und Bundestag) umbauen.

Ziel soll eine bürgernahe, partizipative, transparente und föderale Europäische Bürgerrepublik sein. Das Subsidiaritätsprinzip muss den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen, um eine bürgernahe und transparente Politik zu ermöglichen. Allerdings darf das Prinzip der Subsidiarität nicht für nationale Alleingänge missbraucht werden.

Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wir Liberale sind davon überzeugt, dass der Fortschritt und der Erfolg auch die Zweifler langfristig von einer „Europäischen Zukunft“ überzeugen wird.