Hin zu einer Europäischen Parlamentsarmee

Als Liberale wollen wir, dass die EU außenpolitisch mit einer Stimme spricht und handelt. Eine effektive Sicherheitsstruktur, die im äußersten Konfliktfall füreinander einsteht, ist dafür Grundvoraussetzung. Ebenso muss eine Sicherheitsunion humanitäre Verpflichtungen erfüllen und über die bloße Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag hinausgehen.

Europa hat hier in letzter Zeit wichtige Schritte in Richtung einer gemeinsamen Sicherheitsunion gemacht. Die Einrichtung von PESCO (Permanent Structured Cooperation) stärkt bestehende Instrumente aus dem Vertrag von Lissabon, wie allen voran den Gemeinsamen Verteidigungsfonds - mit 2,5 bis 2020 und dann 5,5 Mrd. EUR. Er soll gemeinsame Rüstungsprojekte für die modernste Ausstattung unserer Streitkräfte fördern.

Der Weg in eine gemeinsame, effizientere Beschaffung in Europa ist damit vorgezeichnet. Die nationalen Rüstungsetats geben bisher insgesamt 200 Mrd. EUR aus: Frankreich als Spitzenreiter gibt über 50 Mrd. EUR, Spanien um die 13 Mrd. EUR und Griechenland immerhin noch gut 4,5 Mrd. EUR für Rüstung aus. Aktuell gibt es in Europa noch 19 unterschiedliche Typen an Kampfflugzeugen. Eine ineffiziente Doppelstruktur, die den europäischen Steuerzahler zwischen 25 - 100 Mrd. EUR jährlich kostet. Dieses Geld muss aus Sicht der FDP allein schon aus haushälterischer Verantwortung sehr viel effektiver eingesetzt werden. Im Klartext: Mehr Sicherheit für weniger Geld.

Sicherheitsunion bedeutet aber auch nicht nur die Effizienz von Rüstungsetats zu verbessern, sondern auch die Förderung rechtsstaatlicher Entwicklungen - insbesondere in der direkten Europäischen Nachbarschaft. Dazu kann der jetzt beschlossene Aufbau und Einsatz dauerhafter Battle Groups und eines Krisenreaktionszentrums beitragen, wie dies bereits im Niger oder Libyen geschieht. Der nächste Schritt wird die Diskussion um eine gemeinsame strategische Ausrichtung der Europäischen Außenpolitik sein. Als Liberale scheuen wir uns nicht vor diesem Diskurs.

Aber eines ist deutlich: Eine verstärkte Sicherheitskooperation muss mit der notwendigen demokratischen Weiterentwicklung Europas einhergehen. Deshalb setzen wir uns als FDP in Europa für eine echte EU-Parlamentsarmee ein. Der entscheidende Integrationsschritt, um EU-Sicherheitsmissionen demokratisch direkt zu legitimieren und die Entsendung europäischer Friedenstruppen erreichen zu können. Nur wenn das gemeinsame Ziel klar ist, kann man die konkreten Schritte planen.