Familiennachzug ist nicht gleich Familiennachzug

Durch die Dublin-Reform des Europaparlaments werden Flüchtlingszahlen nicht ansteigen

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte sowie der Behandlung des Familiennachzugs für Geflüchtete im deutschen Bundestag erklärt Nadja Hirsch, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:
 
„Leider werden in der politischen Diskussion zwei komplett unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur Dublin-Reform, auf den sich Liberale, Konservative, Sozialdemokraten und Grüne im November 2017 verständigt hatten, wird keinen Anstieg von Flüchtlingen nach Deutschland nach sich ziehen.

Denn zentraler Bestandteil des Vorschlags des EU-Parlaments ist ein automatisierter Verteilungsschlüssel der, anders als oftmals öffentlich behauptet, keinesfalls den ‚klassischen Familiennachzug‘ aus Drittländern regelt. Aufenthaltstitel durch Familienzusammenführung, die in deutschen Konsulaten beantragt werden müssen, regelt der Vorschlag gar nicht.

Im vorliegenden EP-Vorschlag soll ein Verteilungssystem das heute starre und gescheiterte Dublin-System ersetzen und so für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge sorgen. Geflüchtete sollen die Möglichkeit haben, ihren Erstantrag bzw. Aufenthaltsort während der Prüfung in ein EU-Land mit ‚engster Familienbindung‘ verlegen zu können. Allerdings würden diese Personen voll auf die deutsche Quote angerechnet werden, so der Ansatz. Das neue System würde daher nicht die Gesamtzahl der Schutzsuchenden, sondern deren integrationspolitisch bessere Zusammensetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten berühren.

Die Gesamtreform des Dublin-Systems würde mittel- bis langfristig sogar zu einer Entlastung Deutschlands führen. Bei einer so großen Flüchtlingszahl wie 2015 wären die Personen über die EU verteilt worden. Es ist daher politisch unverantwortlich von der CDU/CSU sich wieder gegen die dringend notwendige Reform des Dublin-Systems zu stellen.“
 

Hintergrund

Am 16. November 2017 stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen zur Reformierung des aktuell gescheiterten Dublin-Systems. Über die genannte Regelung hinaus sollen weitere Schwachpunkte des aktuellen Systems überwunden werden. Darunter: Bessere Prüfverfahren in den Mitgliedstaaten der ersten Ankunft (finanzielle Unterstützung), Maßnahmen gegen Sekundärmigration, „Filter“ in Mitgliedstaaten der ersten Ankunft für Antragsteller mit sehr geringen Chancen. Bisher unwillige Mitgliedstaaten mit niedrigen Aufnahmezahlen sollen über ein Korrektursystem mit festen Zuweisungen eingebunden werden. Die Freien Demokraten hatten bereits 2011 einen Vorstoß im Europäischen Parlament für einen Verteilungsschlüssel unternommen.