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Merkels letzte Amtszeit verschärft Europas Existenzkrise

Mit der Wiederwahl Merkels zur deutschen Bundeskanzlerin verschärft sich die Existenzkrise der Europäischen Union. Wir haben nur ein kleines historisches Zeitfenster, in dem die EU weiterentwickelt und eine neue Vision geschaffen werden kann. Dieses Fenster schließt sich mit den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen in 2022.

Nord Stream 2 schadet Europa

Ohne Solidarität kommt Europa nicht voran. Dem Satz würde so generell kein Realist widersprechen. Und doch hat die Forderung nach europäischer Solidarität nicht nur einen guten Ruf. Wenn sie aus Südeuropa kommt und sich auf die Wirtschaftspolitik der Eurozone bezieht, dann fürchten nicht wenige Deutsche um ihren Geldbeutel. Wenn Stimmen aus Deutschland von Polen, Ungarn oder Tschechien verlangen, ihren Anteil zur Linderung der Not der Flüchtlinge beizutragen, dann regt sich dort zum Teil rabiate Empörung. Bei der Frage möglicher sicherheitspolitischer Solidarität gegenüber den baltischen Ländern, die sich wegen der Politik ihres östlichen Nachbarn um ihre Sicherheit sorgen, sind die Ergebnisse von Umfragen in Westeuropa zum Teil außerordentlich beschämend. Solidarität muss sein, aber sollen wir uns das wirklich etwas kosten lassen?

Verstärkung im Europabüro München gesucht

Mitarbeiter/in mit Schwerpunkt auf PR & Marketing gesucht. Sie unterstützen im Wahlkreisbüro bei der Organisation von Terminen und administrativen Tätigkeiten. Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist das Entwickeln, Umsetzen und Überwachen der Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordnetenbüros in Bayern.

EU-Erweiterung Westbalkan: Naiver Optimismus hilft Europa nicht weiter

Die Kommission muss endlich verstehen, dass EU-Beitrittsprozesse keine formaljuristischen Standardverfahren sind. Einerseits brauchen wir bei den Beitrittsländern den breiten Willen von Politik und der Bevölkerung, die Standards der EU erfüllen zu wollen. Anderseits brauchen wir auch die Bereitschaft der Menschen, eine Erweiterung der EU mitzutragen. Diese Bereitschaft sehe ich aktuell nicht. Die Kommission sollte aus den früheren Fehlern lernen und mit übereilte Erweiterungen nicht die Akzeptanz der EU aufs Spiel zu setzen.

Bürgerrechte schützen und ausbauen: analog und digital

Für uns Liberale ist der Schutz und Ausbau der Bürgerrechte universeller Anspruch und politischer Ansporn zugleich. Bürgerliche Freiheitsrechte schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber staatlichen Exzessen oder Unverhältnismäßigkeit.

Hin zu einer Europäischen Parlamentsarmee

Als Liberale wollen wir, dass die EU außenpolitisch mit einer Stimme spricht und handelt. Eine effektive Sicherheitsstruktur, die im äußersten Konfliktfall füreinander einsteht, ist dafür Grundvoraussetzung. Ebenso muss eine Sicherheitsunion humanitäre Verpflichtungen erfüllen und über die bloße Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag hinausgehen.