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Verstärkung im Europabüro München gesucht

Mitarbeiter/in mit Schwerpunkt auf PR & Marketing gesucht. Sie unterstützen im Wahlkreisbüro bei der Organisation von Terminen und administrativen Tätigkeiten. Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist das Entwickeln, Umsetzen und Überwachen der Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordnetenbüros in Bayern.

EU-Erweiterung Westbalkan: Naiver Optimismus hilft Europa nicht weiter

Die Kommission muss endlich verstehen, dass EU-Beitrittsprozesse keine formaljuristischen Standardverfahren sind. Einerseits brauchen wir bei den Beitrittsländern den breiten Willen von Politik und der Bevölkerung, die Standards der EU erfüllen zu wollen. Anderseits brauchen wir auch die Bereitschaft der Menschen, eine Erweiterung der EU mitzutragen. Diese Bereitschaft sehe ich aktuell nicht. Die Kommission sollte aus den früheren Fehlern lernen und mit übereilte Erweiterungen nicht die Akzeptanz der EU aufs Spiel zu setzen.

Hin zu einer Europäischen Parlamentsarmee

Als Liberale wollen wir, dass die EU außenpolitisch mit einer Stimme spricht und handelt. Eine effektive Sicherheitsstruktur, die im äußersten Konfliktfall füreinander einsteht, ist dafür Grundvoraussetzung. Ebenso muss eine Sicherheitsunion humanitäre Verpflichtungen erfüllen und über die bloße Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag hinausgehen.

Bürgerrechte schützen und ausbauen: analog und digital

Für uns Liberale ist der Schutz und Ausbau der Bürgerrechte universeller Anspruch und politischer Ansporn zugleich. Bürgerliche Freiheitsrechte schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber staatlichen Exzessen oder Unverhältnismäßigkeit.